Emma T. Budde's Abtreibungspolitik in Deutschland: Ein Überblick PDF

By Emma T. Budde

Emma T. Budde legt den Fokus auf die Darstellung und Erklärung der Regulierungsgeschichte von Abtreibungen in Deutschland von 1960 bis 2015. Sie kontrastiert die deutsche Entwicklung mit der Gesetzesentwicklung in Westeuropa. Hinsichtlich der Reformgeschwindigkeit und des Regulierungsniveaus ist Deutschland im internationalen Mittelfeld angesiedelt. Eine Besonderheit deutscher Abtreibungspolitik ist die Widersprüchlichkeit des aktuell geltenden Gesetzes, welches den Schwangerschaftsabbruch als gesetzeswidrig, aber gleichzeitig straffrei einstuft.

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Für Abbrüche nach dem ersten Schwangerschaftstrimester, die durchgeführt werden, weil die mentale Gesundheit der Frau aufgrund einer drohenden Behinderung des Kindes gefährdet ist, legte man fest, dass der Arzt eine Beratung anbieten muss und mindestens drei Tage Bedenkzeit zwischen der Diagnose und dem Eingriff liegen müssen. Zwei gegenläufige Entwicklungen stießen diese erneute Änderung an. Der technologische Fortschritt machte eine immer präzisere Diagnose von fetalen Schädigungen möglich und die Pränataldiagnostik entwickelte sich zu einer Routineuntersuchung.

Im Gegenteil ermöglichten die Stimmen jener Unionsparlamentarier, die bei dem Gewissensentscheid für die zwischen CDU/CSU, FDP und SPD ausgehandelte Kompromisslösung stimmten, dass der Bundestag die Fristenlösung mit großer parlamentarischer Mehrheit beschließen konnte.  125). Geschlossen gegen ein Fristenmodell trat nur noch die CSU an. Diese gab dann auch den Anstoß zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der verabschiedeten Fristenlösung. Das BVerfG verhinderte, wie schon einmal in den 1970 Jahren, auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung und 248 Abgeordneter das Inkrafttreten dieser Fristenlösung.

Juni 1992 verabschiedete der Bundestag nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon das Fristenmodell. Überraschenderweise wurde die Fristenlösung dieses Mal unter einer schwarz-gelben Koalitionsregierung verabschiedet. Dies lag an dem eingeschränkten Handlungsspielraum des konservativen Lagers. Eine Restriktivierung oder eine Ausweitung der westdeutschen Regelung auf Ostdeutschland war politisch unmöglich durchzusetzen. Einerseits schien es unangemessen, den ostdeutschen Frauen ein Recht zu nehmen, das sie bereits zwei Jahrzehnte lang genossen hatten.

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